Haushalts-Reform mit Erpressung der Mitgliedstaaten? – Alexander Jungbluth (AfD)

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Erpressung der Mitgliedstaaten, wenn sie Geld aus dem EU-Haushalt wollen?

Die designierten Kommissare müssen sich vor der Bestätigung durch das EU-Parlament in einer Anhörung den Fragen der Abgeordneten stellen. Den designierten Haushaltskommissar Serafin hat Alexander Jungbluth (AfD) gefragt, ob er von der Leyens geplante Haushaltsreform unterstützen wird.

Die Mitgliedstaaten sollen dann erpresst werden durch die Methode „Geld gegen Reformen“. Wer Geld aus dem EU-Haushalt will, muss tun, was die EU-Kommission vorgibt. Dass Serafin die Frage nicht beantwortet, sondern um den heißen Brei herumredet, ist Antwort genug.